Kindesmissbrauch: Hafturteil gegen Ex-FDP-Politiker Ebbing rechtskräftig

Die Haftstrafe gegen den früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig verworfen. Damit stehen zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe fest. Auch die Verurteilung einer Lehrerin aus Goslar hat Bestand. Offen bleibt, wann der ehemalige Politiker seine Haft antreten muss.

Goslar/Braunschweig, 20. Oktober 2026. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing muss eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verbüßen. Das Urteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des ehemaligen Politikers verworfen hat. Damit ist ein Strafverfahren abgeschlossen, das wegen der Beteiligung einer Lehrerin aus Goslar auch in der Region für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Der Beschluss des 6. Strafsenats stammt vom 1. Oktober 2026. Wie der NDR unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs berichtete, fanden die Richter keine Rechtsfehler zum Nachteil der Verurteilten. Die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 18. März bleibt damit unverändert bestehen.

Auch die mitangeklagte Lehrerin aus Goslar scheiterte mit ihrer Revision. Sie war zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Während sie ihre Strafe unter den Bedingungen der Bewährung nicht im Gefängnis verbüßen muss, steht für Ebbing eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung fest. Ein konkreter Termin für seinen Haftantritt ist bislang nicht bekannt.

Landgericht Braunschweig sah Kindesmissbrauch als erwiesen an

Das Urteil fiel am 18. März 2026. Nach der Beweisaufnahme hatte das Landgericht Braunschweig keinen Zweifel daran, dass sich der frühere Bundestagsabgeordnete und die mitangeklagte Frau des sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig gemacht hatten.

Nach den Feststellungen der Strafkammer hatten beide im Jahr 2021 sexuelle Handlungen an dem damals siebenjährigen Sohn der Frau vorgenommen. Das Gericht verhängte gegen Ebbing eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Lehrerin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Die Verhandlung hatte bereits vor der Urteilsverkündung überregionale Aufmerksamkeit gefunden. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter stand gemeinsam mit einer Lehrerin vor Gericht, die aus Goslar stammt. Gegenstand des Verfahrens waren schwere Vorwürfe, deren strafrechtliche Bewertung das Gericht nach Prüfung der Beweise vornahm.

Unterschiedliche Darstellungen vor Gericht

Während des Prozesses machten die Angeklagten unterschiedliche Angaben. Die Lehrerin räumte sexuelle Handlungen sowie die Anfertigung und Weitergabe entsprechender Bilder ein. Ebbing bestritt hingegen, körperliche Übergriffe begangen zu haben.

Er erklärte, die im Verfahren behandelten Chatnachrichten hätten sich lediglich auf Fantasien bezogen. Dieser Darstellung folgte das Landgericht nicht. Die Richter sahen die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe nach Würdigung der Beweismittel als erwiesen an.

Mit dem Urteil im März war die juristische Auseinandersetzung zunächst noch nicht beendet. Beide Verurteilten legten Revision ein. Erst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Oktober brachte die endgültige strafrechtliche Klärung.

Frühere Verurteilung in Berlin beeinflusste das Strafmaß

Das Verfahren in Braunschweig war nicht Ebbings erste strafrechtliche Verurteilung. Bereits im Februar 2025 hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Die damaligen Ermittlungen spielten auch für das spätere Verfahren in Niedersachsen eine Rolle. Im Zusammenhang mit dem Berliner Fall waren Chatnachrichten und Bilddateien bekannt geworden, die weitere strafrechtliche Untersuchungen nach sich zogen.

Das Landgericht Braunschweig bezog die frühere Verurteilung bei seiner Strafentscheidung ein. Die nun rechtskräftige Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten berücksichtigt deshalb auch die Entscheidung des Berliner Gerichts.

Dieser Zusammenhang ist für die Einordnung des Strafmaßes wesentlich. Die Freiheitsstrafe entstand nicht allein aus der isolierten Bewertung der im Braunschweiger Verfahren verhandelten Taten. Das Gericht bildete vielmehr unter Einbeziehung der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe.

Hartmut Ebbing saß vier Jahre für die FDP im Bundestag

Von 2017 bis 2021 gehörte Hartmut Ebbing für die FDP dem Deutschen Bundestag an. Als das Landgericht Braunschweig im März 2026 sein Urteil verkündete, lag seine Zeit als Abgeordneter bereits mehrere Jahre zurück.

Die frühere politische Funktion verlieh dem Strafverfahren besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Strafrechtlich ging es allerdings nicht um Ebbings Tätigkeit im Parlament, sondern um die vom Gericht festgestellten Taten.

Der Fall wurde sowohl von regionalen Medien als auch von überregionalen Nachrichtenredaktionen aufgegriffen. Die Beteiligung eines ehemaligen Bundestagsmitglieds und einer Lehrerin aus Goslar machte das Verfahren über den unmittelbaren Gerichtsbezirk hinaus bekannt.

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen das Hafturteil

Die entscheidende Wendung erfolgte Anfang Oktober. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2026 verwarf der Bundesgerichtshof die Revisionen beider Verurteilten. Am 14. Oktober berichtete regionalHeute unter Berufung auf das Landgericht Braunschweig über die Rechtskraft. Am 19. Oktober folgten weitere Meldungen, darunter Berichte der Deutschen Presse-Agentur und des NDR.

Der Bundesgerichtshof stellte nach den veröffentlichten Angaben keine Rechtsfehler fest, die eine Aufhebung der Verurteilungen gerechtfertigt hätten. Damit bleibt das Strafmaß aus dem März bestehen.

Was die Rechtskraft für den ehemaligen Abgeordneten bedeutet

Eine Revision ist keine vollständige Wiederholung des Strafprozesses. Anders als bei einer erneuten Beweisaufnahme steht vor dem Revisionsgericht die rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils im Mittelpunkt. Geprüft wird insbesondere, ob das Gericht Verfahrensvorschriften verletzt oder das materielle Strafrecht fehlerhaft angewendet hat.

Im Verfahren gegen Ebbing führte diese Kontrolle nicht zu einer Änderung. Die Feststellungen und die Strafentscheidung des Landgerichts Braunschweig haben Bestand. Eine erneute Verhandlung über die Schuldfrage findet aufgrund der verworfenen Revisionen nicht statt.

Für den ehemaligen Politiker ist damit die entscheidende strafrechtliche Frage geklärt: Die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ist rechtskräftig und kann vollstreckt werden.

Auch für die Lehrerin aus Goslar ist das Revisionsverfahren beendet. Ihre Bewährungsstrafe bleibt unverändert. Die unterschiedlichen Strafmaße und Vollstreckungsfolgen, die das Landgericht im März festgelegt hatte, wurden durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verändert.

Haftantritt von Hartmut Ebbing bislang nicht bestätigt

Mit der Rechtskraft ist allerdings noch nicht geklärt, wann Ebbing tatsächlich eine Justizvollzugsanstalt aufsuchen muss. Zwischen einem rechtskräftigen Strafurteil und dem Beginn der Strafvollstreckung besteht ein rechtlicher und organisatorischer Unterschied.

Nach Abschluss des Revisionsverfahrens kann die zuständige Strafvollstreckungsbehörde die weiteren Schritte veranlassen. Wann der Verurteilte seine Strafe antreten muss, geht aus den bisher veröffentlichten Informationen nicht hervor.

Ebenso wenig ist bestätigt, in welcher Justizvollzugsanstalt Ebbing untergebracht werden soll oder ob er sich bereits in Haft befindet. Entsprechende Angaben wären ohne eine Bestätigung durch die zuständigen Stellen nicht belastbar.

Die Aussage, der frühere Bundestagsabgeordnete müsse ins Gefängnis, bezieht sich deshalb auf die rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe. Sie ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung, dass der Haftantritt bereits erfolgt sei.

Der Fall und seine Verbindung nach Goslar

Für Goslar ist das Verfahren insbesondere wegen der mitangeklagten Lehrerin von Bedeutung. Sie wurde gemeinsam mit Ebbing vor dem Landgericht Braunschweig verurteilt. Auch ihre Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.

Die Goslarsche Zeitung und weitere regionale Medien hatten bereits über das ursprüngliche Urteil und den Verlauf des Strafverfahrens berichtet. Der Fall betrifft damit nicht nur einen ehemaligen Bundespolitiker, sondern weist einen unmittelbaren personellen Bezug zur Region auf.

Bei der örtlichen Einordnung ist allerdings Genauigkeit erforderlich. Der Wohn- beziehungsweise Herkunftsbezug der Mitangeklagten zu Goslar und der Gerichtsstandort Braunschweig sind belegt. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass sämtliche vom Gericht festgestellten Handlungen innerhalb des Goslarer Stadtgebiets stattfanden.

Die strafrechtliche Verantwortung beider Verurteilter steht unabhängig von dieser örtlichen Abgrenzung fest. Für die öffentliche Berichterstattung sind die gerichtlichen Feststellungen maßgeblich, nicht weitergehende Vermutungen über einzelne Tatorte oder persönliche Umstände.

Das Urteil steht fest, die Strafvollstreckung folgt

Sieben Monate nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren gegen Hartmut Ebbing mit der Verwerfung der Revision rechtskräftig abgeschlossen. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die mitangeklagte Lehrerin aus Goslar erhielt ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verändert weder die gerichtlichen Feststellungen noch das Strafmaß. Sie beendet vielmehr die Überprüfung des Urteils und schafft die Voraussetzung für dessen Vollstreckung.

Offen ist derzeit allein, wann Ebbing die Haftstrafe tatsächlich antreten wird. An der Rechtskraft der Verurteilung ändert diese ungeklärte Frage nichts. Für den früheren Bundestagsabgeordneten steht die strafrechtliche Konsequenz fest; der weitere Ablauf liegt nun bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden.