BSW will sich bei Ministerpräsidentenwahl enthalten: Was das für Siegmund und Sachsen-Anhalt bedeutet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt weder AfD-Kandidat Ulrich Siegmund noch einen Bewerber der CDU unterstützen. Die Parteispitze hat ihre Haltung in einem Leitantrag für den Bundesparteitag Ende November bekräftigt. Die angekündigte Enthaltung könnte die Mehrheitsverhältnisse im Landtag entscheidend verändern – insbesondere dann, wenn die Wahl erst im dritten Wahlgang entschieden wird.

Magdeburg, 16. Oktober 2026. Die BSW-Bundesführung hat ihren Kurs für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt festgelegt. Die Partei strebt eine Enthaltung an und will damit weder dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund noch einem Kandidaten der CDU zur Mehrheit verhelfen. Ein entsprechender Leitantrag soll Ende November auf dem Bundesparteitag in Dresden beraten werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, bestätigte ein Parteisprecher die geplante Haltung.

Die Entscheidung betrifft eine politisch sensible Konstellation. Siegmund benötigt für seine Wahl Stimmen über die eigene AfD-Fraktion hinaus. Das BSW wiederum lehnt eine Regierungskoalition mit der AfD ab, will aber auch keine CDU-geführte Regierung unterstützen. Was zunächst wie eine klare Distanzierung von beiden Seiten erscheint, könnte im entscheidenden Wahlgang erhebliche parlamentarische Folgen haben.

Der Grund liegt im Wahlverfahren: Während ein Ministerpräsident in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder benötigt, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen können dann die Zahl der erforderlichen Ja-Stimmen verringern.

BSW-Spitze bekräftigt Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl

Mit dem Leitantrag für den Bundesparteitag konkretisiert die BSW-Führung ihre bisherige Position. Sie will weder Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen noch einen Bewerber unterstützen, der für eine Regierungskoalition unter Ausschluss der AfD steht. Die Partei lehnt damit beide derzeit diskutierten politischen Richtungen ab.

Ein endgültiger Beschluss ist der Antrag allerdings noch nicht. Zunächst handelt es sich um die Position der Parteiführung, über die auf dem Bundesparteitag Ende November beraten werden soll. Auch das spätere Abstimmungsverhalten der BSW-Abgeordneten im Landtag ist damit nicht verbindlich festgelegt.

Die Ankündigung kommt zudem nicht überraschend. Bereits Anfang September hatte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali im Fernsehsender phoenix erklärt, ihre Partei werde Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Der nun vorliegende Leitantrag bestätigt diese Linie und verankert sie in der Vorbereitung auf die bevorstehende Abstimmung.

Für das BSW ist die Positionierung dennoch von besonderer Bedeutung. Die Partei will sich einerseits von der AfD abgrenzen, andererseits aber auch eine Unterstützung der CDU vermeiden. Sie entscheidet sich damit für einen Kurs, der eine unmittelbare Regierungsbeteiligung nicht in den Mittelpunkt stellt, sondern die parlamentarische Eigenständigkeit betont.

Gemeinsame Abstimmungen bleiben möglich

Eine Regierungskoalition mit der AfD lehnt die BSW-Führung wegen grundlegender politischer Differenzen ab. Bei einzelnen Sachfragen schließt sie gemeinsame Mehrheiten jedoch nicht grundsätzlich aus. Diese Unterscheidung gehört zu den wesentlichen Elementen ihrer politischen Strategie in Sachsen-Anhalt.

Wie eine solche Zusammenarbeit aussehen kann, zeigte sich bereits Mitte Oktober. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters unterstützten AfD und BSW am 14. Oktober einen parlamentarischen Vorstoß, der ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine forderte.

Die Entscheidung hatte keine unmittelbare Wirkung auf die deutsche Außenpolitik. Über militärische Unterstützung für andere Staaten wird auf Bundesebene entschieden. Politisch verdeutlichte der Vorgang jedoch, dass AfD und BSW bei bestimmten Themen gemeinsame Positionen vertreten können, ohne daraus eine Regierungszusammenarbeit abzuleiten.

Auch der Leitantrag lässt Raum für wechselnde Mehrheiten bei Sachentscheidungen. Genannt werden unter anderem die Ukraine-Politik, Nord Stream sowie kostenlose Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. Die Ablehnung einer Koalition bedeutet aus Sicht der BSW-Führung somit keinen generellen Ausschluss gemeinsamer parlamentarischer Beschlüsse.

Warum die Enthaltung bei der Wahl Siegmunds entscheidend werden könnte

Die eigentliche Brisanz der angekündigten BSW-Enthaltung ergibt sich aus der Landesverfassung. Artikel 51 regelt die Wahl des Ministerpräsidenten und unterscheidet dabei zwischen den ersten beiden Wahlgängen und einer möglichen dritten Abstimmung.

In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Bewerber die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Im dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen dabei nicht als gültige Stimmen für oder gegen einen Kandidaten.

Der WDR hatte die Auswirkungen einer möglichen BSW-Enthaltung bereits im September in einem Faktencheck untersucht. Die Berechnung zeigt, weshalb eine Partei durch ihre Nichtfestlegung auf einen Kandidaten dennoch Einfluss auf die erforderliche Mehrheit nehmen kann.

Die Stimmenverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt

Im betrachteten Landtag verfügt die AfD über 39 der insgesamt 83 Sitze. Das BSW stellt fünf Abgeordnete. Für eine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder sind mindestens 42 Stimmen erforderlich.

Die rechnerischen Folgen lassen sich an einem Beispiel verdeutlichen. Geben im dritten Wahlgang alle 83 Abgeordneten gültige Stimmen ab, benötigt ein Kandidat mindestens 42 Ja-Stimmen. Enthalten sich dagegen die fünf BSW-Abgeordneten und stimmen alle übrigen Parlamentarier gültig ab, reichen bereits 40 Stimmen für eine Mehrheit.

Für Siegmund wäre dieser Unterschied erheblich. Bei geschlossener Unterstützung durch die 39 AfD-Abgeordneten bräuchte er im zweiten Szenario nur eine zusätzliche Stimme. Ohne Enthaltungen wären drei weitere Ja-Stimmen notwendig.

Die angekündigte BSW-Enthaltung wäre damit keine aktive Unterstützung des AfD-Kandidaten. Sie könnte aber die rechnerische Hürde für seine Wahl senken.

Ob diese Konstellation tatsächlich eintritt, bleibt offen. Voraussetzung wäre zunächst, dass die Ministerpräsidentenwahl überhaupt einen dritten Wahlgang erreicht. Zudem hängt die erforderliche Mehrheit vom tatsächlichen Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten ab. Weitere Enthaltungen, Abwesenheiten oder Gegenkandidaturen könnten die Ausgangslage verändern.

CDU ringt um klare Abgrenzung bei der Ministerpräsidentenwahl

Die Frage nach dem richtigen Abstimmungsverhalten beschäftigt auch die CDU. Nach den vorliegenden Berichten hat die Landtagsfraktion angekündigt, bei der Wahl den Sitzungssaal zu verlassen. Damit will sie verhindern, dass ihre Teilnahme als mögliche Unterstützung des AfD-Kandidaten verstanden wird.

Die Debatte ist durch eine frühere Personalentscheidung im Landtag zusätzlich belastet. Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten erhielt dieser vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen über Abgeordnete verfügen.

Woher diese zusätzlichen Stimmen stammten, ist nicht geklärt. Die Abstimmung erfolgte geheim. Vermutungen über Stimmen aus der CDU lassen sich deshalb nicht als gesicherte Erkenntnis darstellen.

Für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl ist die Diskussion dennoch relevant. Innerhalb der CDU wird darüber beraten, wie sich die Fraktion insbesondere in einem möglichen dritten Wahlgang verhalten sollte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller sprach sich am 14. Oktober gegen eine Enthaltung seiner Partei in dieser Situation aus.

Die parlamentarische Ausgangslage macht die Abgrenzung kompliziert. Eine ausdrückliche Gegenstimme und eine Enthaltung haben im dritten Wahlgang unterschiedliche Auswirkungen auf die Berechnung der Mehrheit. Auch ein Verlassen des Sitzungssaals kann die Zahl der abgegebenen Stimmen beeinflussen.

Keine Gewissheit über zusätzliche Stimmen für Siegmund

Ob Ulrich Siegmund außerhalb seiner Fraktion Unterstützung erhalten wird, ist bislang nicht belegt. Die AfD verfügt über keine eigene absolute Mehrheit. Für eine erfolgreiche Wahl wäre der Kandidat daher auf zusätzliche Stimmen angewiesen, sofern sich die parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht verändern.

Ebenso wenig lässt sich aus den Ankündigungen der Parteiführungen ableiten, wie sämtliche Abgeordneten tatsächlich abstimmen werden. Die Wahl ist geheim. Politische Beschlüsse und öffentliche Erklärungen geben zwar die Positionen der Parteien wieder, ersetzen aber nicht das spätere Abstimmungsergebnis.

Die BSW-Führung hat ihren Kurs für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt formuliert. Die CDU sucht ihrerseits nach einem Vorgehen, das eine Unterstützung Siegmunds ausschließen soll. Beide Positionen werden erst im konkreten Wahlverfahren ihre volle Bedeutung entfalten.

Parteitag Ende November wird zum nächsten politischen Prüfstein

Bevor Anfang Dezember über das Amt des Ministerpräsidenten entschieden werden soll, steht beim BSW zunächst der Bundesparteitag in Dresden an. Dort soll der Leitantrag der Parteiführung beraten werden. Ob die Delegierten die vorgeschlagene Linie unverändert übernehmen, ist noch offen.

Die angekündigte Enthaltung fügt sich in die bisherige Haltung des BSW ein: keine Koalition mit der AfD, keine Unterstützung eines CDU-geführten Regierungsbündnisses, aber die Möglichkeit gemeinsamer Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen.

Für die politische Bewertung der Ministerpräsidentenwahl ist diese Unterscheidung wesentlich. Eine Enthaltung lässt sich weder einer ausdrücklichen Zustimmung noch einer Gegenstimme gleichsetzen. Ihre Wirkung ergibt sich aus den jeweiligen Mehrheitsregeln und dem Verhalten der übrigen Abgeordneten.

Die Entscheidung fällt nicht im Leitantrag, sondern im Landtag

Mit dem Papier für den Bundesparteitag hat die BSW-Spitze ihre Position zur Ministerpräsidentenwahl bekräftigt. Sie will Siegmund nicht unterstützen, lehnt zugleich aber auch einen CDU-Kandidaten ab. Welche parlamentarischen Folgen dieser Kurs hat, wird sich erst bei der Abstimmung zeigen.

Die entscheidende Frage bleibt, ob der AfD-Kandidat Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion gewinnen kann. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, könnten Enthaltungen die erforderliche Mehrheit verändern. Bis dahin steht lediglich die politische Absicht der BSW-Führung fest – nicht das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.