Landtag Sachsen-Anhalt: AfD und BSW verständigen sich auf Spitzenposten

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt über die Besetzung zweier Spitzenämter im neuen Landtag verständigt: Die AfD soll den Landtagspräsidenten stellen, das BSW einen Vizepräsidenten. Doch während die Unterstützung für einen AfD-Kandidaten politisch vorbereitet ist, stößt der geplante BSW-Vize auf eine entscheidende Hürde – der Partei fehlt nach den geltenden Regeln das eigene Vorschlagsrecht.

Magdeburg, 22. September 2026. – Zwei Wochen nach der Landtagswahl wird deutlicher, wie sich die Spitze des neuen Parlaments zusammensetzen könnte. AfD und BSW haben sich nach übereinstimmenden Berichten grundsätzlich über zwei wichtige Personalfragen verständigt. Vorgesehen ist demnach, dass die AfD den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt und das BSW einen Vizepräsidenten.

Die Abmachung ist politisch bemerkenswert, parlamentarisch aber noch längst nicht umgesetzt. Wie der MDR unter Berufung auf Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios berichtet, liegen entsprechende Aussagen aus beiden Parteien vor. Wer für die Ämter kandidieren wird, steht noch nicht fest. Vor allem beim BSW ist zudem ungeklärt, wie ein eigener Kandidat überhaupt für einen Vizepräsidentenposten vorgeschlagen werden soll.

BSW will AfD-Kandidaten für Landtagspräsidenten unterstützen

Die Unterstützung des BSW für einen AfD-Landtagspräsidenten kommt nicht überraschend. Schon unmittelbar nach der Landtagswahl hatte die neue BSW-Fraktion ihre Haltung öffentlich gemacht. Der parlamentarische Geschäftsführer John Lucas Dittrich erklärte Anfang September, die AfD könne bei der Wahl des Landtagspräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen.

Auch Sahra Wagenknecht hatte sich dafür ausgesprochen, der stärksten Fraktion das Präsidentenamt zu überlassen. Die grundsätzliche Linie des BSW war damit früh erkennbar: Das Ergebnis der Landtagswahl solle sich auch bei der Besetzung dieses parlamentarischen Spitzenamtes widerspiegeln.

Neu ist nun die Verständigung über einen zweiten Posten. Neben einem Landtagspräsidenten aus der AfD soll nach den bekannt gewordenen Plänen ein BSW-Abgeordneter Vizepräsident des Landtags werden. BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bestätigte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ihr entsprechende Informationen über eine solche Verständigung vorlägen.

Auch aus der AfD gibt es Aussagen zu den Gesprächen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, verwies auf die bereits öffentlich erklärte Bereitschaft des BSW, der stärksten politischen Kraft das Präsidentenamt zuzugestehen.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt

Ausgangspunkt der Gespräche ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September. Nach dem zum Recherchezeitpunkt noch vorläufigen amtlichen Ergebnis erhält die AfD 39 der insgesamt 83 Mandate und bildet damit die mit Abstand stärkste Fraktion. Die CDU kommt auf 15 Sitze. Linke, SPD und Grüne erhalten jeweils acht Mandate, das BSW zieht mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein.

AfD und BSW kommen damit rechnerisch auf 44 der 83 Sitze. Diese Zahl ist für die politische Einordnung relevant, darf aber nicht mit einem bereits feststehenden Abstimmungsergebnis gleichgesetzt werden. Über die Besetzung des Landtagspräsidiums entscheiden die Abgeordneten im Parlament.

Hinzu kommt: Das amtliche Ergebnis war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht endgültig festgestellt. Der Landeswahlausschuss soll das endgültige Zweitstimmenergebnis am 22. September feststellen.

Die Verständigung zwischen AfD und BSW ist deshalb zunächst genau das: eine politische Absprache über die gewünschte Besetzung zweier Ämter. Eine bereits abgeschlossene Verteilung des Landtagspräsidiums lässt sich daraus nicht ableiten.

Warum der geplante BSW-Vize zum Problem wird

Beim Amt des Landtagspräsidenten ist der weitere Weg vergleichsweise klar. Die AfD muss einen Kandidaten bestimmen, anschließend findet die Wahl im neuen Landtag statt. Beim geplanten Vizepräsidenten aus dem BSW ist die Lage komplizierter.

Nach den geltenden Regeln steht den drei stärksten Fraktionen jeweils ein Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten zu. Das BSW gehört mit seinen fünf Mandaten nicht zu diesen drei Fraktionen. Es verfügt deshalb nicht ohne Weiteres über das Recht, einen eigenen Kandidaten für einen der Vizeposten vorzuschlagen.

Wer schlägt einen BSW-Kandidaten vor?

Damit rückt eine Verfahrensfrage in den Mittelpunkt, die über die Umsetzung der Verständigung entscheiden kann. Laut MDR müsste entweder die entsprechende Regelung verändert werden oder eine Fraktion, die über ein Vorschlagsrecht verfügt, einen BSW-Abgeordneten nominieren. Welches Verfahren tatsächlich gewählt werden soll, ist bislang offen.

Gerade dieser Punkt macht die gegenwärtige Situation komplexer, als es der Begriff einer gemeinsamen „Postenverteilung“ vermuten lässt. AfD und BSW können sich politisch auf bestimmte Personalvorstellungen verständigen. Die Geschäftsordnung und die notwendigen Wahlen im Landtag werden dadurch jedoch nicht ersetzt.

Auch die Namen der möglichen Kandidaten fehlen bislang. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion voraussichtlich am 29. September darüber entscheiden, wen sie für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Ein Kandidat des BSW für das Amt eines Vizepräsidenten ist ebenfalls noch nicht öffentlich bekannt.

Landtagspräsident ist mehr als ein repräsentatives Amt

Die Aufmerksamkeit für die Personalentscheidung erklärt sich auch aus der Bedeutung des Amtes. Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Parlaments. Nach Angaben des Landtags von Sachsen-Anhalt leitet er die Plenarsitzungen sowie den Ältestenrat und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Hinzu kommen weitere Aufgaben im parlamentarischen Betrieb.

Wer den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, besetzt damit eines der sichtbarsten Ämter des Landesparlaments. Nach dem Wahlergebnis beansprucht die AfD als stärkste Fraktion diese Position. Das BSW hat früh erkennen lassen, dass es diesen Anspruch parlamentarisch unterstützen will.

Die Regeln für den Betrieb des Landtags waren noch vor der Wahl überarbeitet worden. Im Frühjahr 2026 beschloss das Parlament Änderungen, die auch die Konstituierung des neuen Landtags und die Wahl seiner Spitze betreffen. Die nun anstehenden Personalentscheidungen finden damit unter einem Regelwerk statt, das erst wenige Monate vor der Wahl angepasst wurde.

Keine Koalitionsvereinbarung zwischen AfD und BSW

Die Verständigung über die Landtagsposten sagt zunächst nichts über eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Das BSW hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Parteiführung hat ebenfalls erklärt, keinen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen zu wollen.

Zugleich hatte das BSW nach der Wahl deutlich gemacht, dass es eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen nicht grundsätzlich ausschließt. Diese Position und die nun bekannt gewordene Personalabsprache müssen voneinander getrennt betrachtet werden. Belegt ist derzeit eine Verständigung über zwei Ämter innerhalb des Landtagspräsidiums – nicht über eine gemeinsame Regierung oder eine umfassende politische Zusammenarbeit.

Auch der Begriff einer kompletten Aufteilung der Spitzenposten zwischen AfD und BSW würde über den gesicherten Stand hinausgehen. Öffentlich bekannt ist, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen soll und für das BSW ein Vizepräsidentenposten vorgesehen ist. Weitergehende Vereinbarungen über das Landtagspräsidium sind nicht belegt.

Bis zur konstituierenden Sitzung bleiben zentrale Fragen offen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt soll am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bis dahin müssen die Parteien mehrere offene Punkte klären. Die AfD braucht einen Kandidaten für das Präsidentenamt. Das BSW muss entscheiden, wen es für einen Vizeposten vorgesehen hat. Vor allem aber muss ein parlamentarisch gangbarer Weg gefunden werden, damit ein BSW-Abgeordneter überhaupt vorgeschlagen werden kann.

Die politische Absicht ist damit weiter gediehen als ihre praktische Umsetzung. Dass das BSW die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten unterstützen will, ist bereits seit Anfang September bekannt. Die Verständigung über einen BSW-Vizepräsidenten geht darüber hinaus und schafft eine neue Konstellation für die künftige Landtagsspitze.

Ob diese Konstruktion Bestand hat, entscheidet sich nicht allein in Gesprächen zwischen den Fraktionen. Am Ende müssen die vorgesehenen Kandidaten die parlamentarischen Verfahren durchlaufen und gewählt werden. Bis dahin bleibt die geplante Besetzung der Landtagsspitze eine politische Verständigung mit einem entscheidenden offenen Punkt: dem Weg des BSW ins Präsidium.