Neue Landtagsspitze in Sachsen-Anhalt: Rausch und Tillschneider gewählt

Die AfD besetzt im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt zwei Schlüsselpositionen: Tobias Rausch ist zum Landtagspräsidenten gewählt worden, Hans-Thomas Tillschneider zu einem seiner Stellvertreter. Beide erhielten mehr Stimmen, als ihre Fraktion Abgeordnete hat. Wer ihnen über die AfD hinaus die entscheidenden Stimmen gab, lässt sich wegen der geheimen Abstimmungen nicht feststellen.

Magdeburg, 7. Oktober 2026. Die Kräfteverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich nach der Wahl nicht nur zwischen den Fraktionen verschoben. Sie zeigen sich nun auch an der Spitze des Parlaments. Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in Deutschland den Präsidenten eines Landesparlaments. Zudem gehört Hans-Thomas Tillschneider künftig als Vizepräsident dem Landtagspräsidium an.

Rausch setzte sich bei der konstituierenden Sitzung der neunten Wahlperiode bereits im ersten Wahlgang durch. Nach Angaben des Landtags von Sachsen-Anhalt stimmten 48 Abgeordnete für den AfD-Politiker, 29 gegen ihn. Fünf enthielten sich. Insgesamt wurden 82 gültige Stimmen abgegeben.

Das Ergebnis reicht deutlich über die eigene Fraktion hinaus. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 der insgesamt 83 Mandate. Selbst zusammen mit den fünf Abgeordneten des BSW, das seine Unterstützung für Rausch zuvor angekündigt hatte, wären es lediglich 44 Stimmen gewesen. Rausch erhielt vier mehr.

AfD stellt mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten

Wer diese zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, bleibt offen. Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgte geheim. Aus dem Ergebnis lässt sich deshalb lediglich ableiten, dass Rausch auch außerhalb von AfD und BSW Unterstützung bekommen haben muss. Eine Zuordnung zu einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen ist nicht möglich.

Das ist für die politische Einordnung entscheidend. Aus der rechnerischen Differenz lässt sich insbesondere nicht ableiten, dass bestimmte Abgeordnete der CDU, SPD, Linken oder Grünen für Rausch gestimmt hätten. Gesichert ist nur das Wahlergebnis selbst.

Mit Rausch übernimmt ein AfD-Politiker ein Amt, das weit über repräsentative Aufgaben hinausreicht. Der Landtagspräsident steht an der Spitze des Parlaments, leitet dessen Sitzungen und wacht über den ordnungsgemäßen parlamentarischen Ablauf. Er führt die Landtagsverwaltung, sitzt dem Ältestenrat vor und übt im Parlament das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Auch bei der Ausfertigung der vom Landtag beschlossenen Gesetze kommt dem Präsidenten eine zentrale Funktion zu.

Ein bundesweit bislang einmaliger Schritt

Die Personalentscheidung besitzt deshalb auch über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung. Rausch ist der erste AfD-Politiker, der zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt wurde. Damit schlägt sich der Wahlerfolg der Partei erstmals unmittelbar in der Führung eines Landtags nieder.

Bei der Landtagswahl hatte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Sie stellt mit 39 Abgeordneten mit deutlichem Abstand die größte Fraktion. Eine eigene absolute Mehrheit besitzt sie allerdings nicht. Gerade deshalb fällt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf: Für die 48 Stimmen, die Rausch erhielt, reichte die AfD-Fraktion allein nicht aus.

Das BSW hatte vor der Abstimmung angekündigt, den AfD-Kandidaten für das Präsidentenamt zu unterstützen. Selbst wenn alle fünf BSW-Abgeordneten entsprechend votiert haben, bleiben vier weitere Ja-Stimmen, deren Herkunft unbekannt ist.

Hans-Thomas Tillschneider wird Landtagsvizepräsident

Wenig später folgte die zweite Personalentscheidung mit besonderer politischer Bedeutung. Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Für ihn stimmten 44 Abgeordnete, 38 votierten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Auch dieses Ergebnis geht über die Stärke der AfD-Fraktion hinaus. Tillschneider erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD Sitze besitzt. Anders als bei Rausch hatte das BSW vor der Wahl erklärt, Tillschneider nicht unterstützen zu wollen.

Mehr lässt sich aus den Zahlen nicht belastbar herauslesen. Auch die Wahl der Vizepräsidenten war geheim. Wer die zusätzlichen Stimmen abgab, ist deshalb nicht feststellbar. Aussagen darüber, aus welchen Fraktionen die Unterstützung gekommen sein könnte, wären Spekulation.

Tillschneider ist zudem nicht der einzige Stellvertreter des Landtagspräsidenten. Mit Carsten Borchert wurde auch ein CDU-Abgeordneter zum Vizepräsidenten gewählt. Borchert erhielt 64 Ja-Stimmen, 17 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.

Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte dagegen bei der Wahl ins Präsidium. Er erhielt 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen; eine Stimme war ungültig.

So verteilen sich die Sitze im neuen Landtag

Die Zusammensetzung des Präsidiums ist vor dem Hintergrund eines grundlegend veränderten Parlaments zu sehen. Nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis verteilen sich die 83 Mandate auf sechs Parteien:

• AfD: 39 Mandate
• CDU: 15 Mandate
• Linke: 8 Mandate
• SPD: 8 Mandate
• Grüne: 8 Mandate
• BSW: 5 Mandate

Keine andere Fraktion kommt damit auch nur annähernd an die Stärke der AfD heran. Zugleich fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit im 83-köpfigen Parlament. Für Entscheidungen, die eine Mehrheit des Landtags verlangen, ist sie daher auf Stimmen außerhalb der eigenen Reihen angewiesen.

Bei den Wahlen zum Präsidium hat sie diese Stimmen zumindest bei zwei Personalentscheidungen erhalten. Rausch kam auf 48, Tillschneider auf 44 Stimmen. Dass beide Ergebnisse über den 39 AfD-Mandaten liegen, ist arithmetisch eindeutig. Die politische Herkunft der zusätzlichen Stimmen bleibt dagegen verborgen.

Was die Ämter für den Landtag bedeuten

Mit der konstituierenden Sitzung hat der Landtag seine neunte Wahlperiode begonnen. Die Wahl des Präsidiums gehört zu den ersten grundlegenden Entscheidungen eines neu zusammengesetzten Parlaments. Der Präsident organisiert und leitet die parlamentarische Arbeit, seine Stellvertreter übernehmen diese Aufgaben, wenn sie ihn vertreten.

Damit verfügt die AfD nicht nur über die größte Fraktion, sondern ist künftig auch in herausgehobener Position an der Leitung des Parlaments beteiligt. Rausch steht als Präsident an dessen Spitze, Tillschneider gehört als einer der Vizepräsidenten zum Präsidium.

Politische Aufmerksamkeit richtet sich dabei besonders auf Tillschneider. Der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Bewertung betrifft den Landesverband und ist von der parlamentarischen Wahl seiner Abgeordneten in konkrete Ämter zu unterscheiden.

Für die Arbeit des Landtags zählt zunächst die institutionelle Rolle der Gewählten. Der Präsident muss Sitzungen nach den parlamentarischen Regeln führen, das Parlament repräsentieren und die Rechte seiner Mitglieder wahren. Die Vizepräsidenten unterstützen ihn und übernehmen seine Aufgaben im Vertretungsfall.

Die Abstimmungen lassen eine entscheidende Frage offen

Die neue Führung des Landtags steht fest, doch die beiden auffälligsten Abstimmungsergebnisse der konstituierenden Sitzung lassen sich politisch nur begrenzt entschlüsseln. Tobias Rausch erhielt neun Stimmen mehr, als die AfD Mandate besitzt. Bei Hans-Thomas Tillschneider waren es fünf zusätzliche Stimmen.

Im Fall Rausch erklärt die angekündigte Unterstützung des BSW einen Teil der Differenz. Vier weitere Stimmen bleiben selbst dann übrig, wenn sämtliche BSW-Abgeordneten wie angekündigt votierten. Bei Tillschneider ist die Lage noch weniger eindeutig, weil das BSW seine Unterstützung vor der Abstimmung ausgeschlossen hatte.

Die geheime Wahl setzt der weiteren Interpretation eine klare Grenze. Weder lassen sich einzelne Abgeordnete identifizieren noch kann aus den Ergebnissen eine Unterstützung durch eine bestimmte andere Fraktion abgeleitet werden. Sicher ist allein: Beide AfD-Politiker erreichten Mehrheiten, die ihre Partei aus eigener Kraft nicht hätte stellen können.

Damit beginnt die neunte Wahlperiode mit einer parlamentarischen Konstellation, die es in dieser Form bislang nicht gegeben hat. Die AfD ist nicht nur stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit Tobias Rausch stellt sie erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments und mit Hans-Thomas Tillschneider zugleich einen Vizepräsidenten. Wie diese neue Machtverteilung die tägliche Arbeit des Parlaments prägt, wird sich in den kommenden Sitzungen zeigen.